Der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag wird von der SPD abgelehnt.

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Der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag sieht unter anderem die Kennzeichnungspflicht von Online Spielen vor, die diese bis jetzt noch nicht vorweisen mussten. Ab Januar 2011 müssen auch Browsergames und reine Online Spiele die nur über Internetplattformen vertrieben werden, diese mit einem USK Siegel versehen.
Der Aufwand für die USK würde somit Ausmaße annehmen, die diese überhaupt nicht mehr bewältigen könnten. Abhilfe soll da ein sogenannter Verhaltenskodex Katalog schaffen, den die Betreiber selbstständig und mit gutem Gewissen ausfüllen sollen.

Nun äußerst sich die SPD in einer offiziellen Pressemitteilung gegen diesen Vertrag aus, die Begründung ist untenstehend aufgeführt. Das auch Medien wie ePrison.de oder andere Präsenzen wie Blogs, Clanseiten, Fanprojekte darin einbezogen werden sollen, löste in den vergangen Tagen ein Welle verschiedener Reaktionen aus. Viele befürchten durch diese Sanktionen zusätzliche Kosten auf sich zu kommen, gerade im Bezug auf die drohenden Abmahnverfahren. Denn wie es heißt, kann jeder der unlauteren Wettbewerb vermutet zu dieser Maßnahme greifen.

Viel Lärm um Nichts eigentlich. Hier haben wir noch eine Zusammenfassung, in der es heißt, für 99% aller Internetanbieter ändert sich nichts: it-recht-kanzlei.de

Die SPD-Fraktion hat beschlossen, gegen die Verabschiedung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages zu stimmen. Denn die Anhörung hat unsere Auffassung bestätigt, dass die in diesem Staatsvertrag verankerten Maßnahmen nicht geeignet sind, Kinder und Jugendliche vor gefährdenden Netzinhalten zu schützen. Schon die in dem Entwurf erwähnten technischen Voraussetzungen sind überhaupt nicht vorhanden. Eltern wird suggeriert, es gäbe im Netz Sicherheit für ihre Kinder, doch in der Realität existiert diese Sicherheit nicht. Der Vertrag wird vor allem eine Funktion haben: eine Gelddruckmaschine für Abmahnanwälte.

Wir sind der Meinung, dieser Staatsvertrag sollte schnellstens vom Tisch, weil er die in ihn gesetzten Erwartungen nicht erfüllt. Stattdessen sollten wir effektive Maßnahmen entwickeln und umsetzen, die ohne Netzsperrungen für eine breit angelegte Medienkompetenz sorgen.

Der überraschende Wunsch der FDP, im Fachausschuss diesen Antrag noch nicht zur Abstimmung zu stellen weil bei ihr noch Beratungsbedarf besteht (a.d.R. wenn überrascht das?), lässt hoffen, dass sich zumindest beim kleinen Regierungspartner noch etwas bewegt. Wer so lange über dieses Thema nachdenkt, kann eigentlich nur zu einem Ergebnis kommen: Ablehnung!